Radverkehrskonzept Goldbach / Hösbach
06.08.2021 – Marktgemeinderat
Vom Büro VAR+ wurde uns der Abschlussbericht vorgestellt, der in einem Maßnahmenkatalog für die unterschiedlichen Netzhierarchien beinhaltet. Weitgehend wird es in Zukunft darum gehen , den Radverkehr zu mehr Sichtbarkeit im Straßenraum und in den Köpfen der Menschen zu verhelfen. Der Maßnahmenrahmen wurde nach kurzer konstruktiver Diskussion einstimmig beschlossen. Die konkreten Maßnahmen werden dann einzeln im Haupt- und Finanzausschuss zur Umsetzung beschlossen.
Entwurfsplanung Borngasse / Nebenborngasse
01.07.2021 – Marktgemeinderat
Erfreulich einig zeigte sich der Marktgemeinderat bei der Wahl der künftig zulässigen Geschwindigkeit von 20 km/h in der Borngasse. Die Nebenborngasse wird zum verkehrsberuhigten Bereich und war der Schauplatz einer weiteren Abstimmung: Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die im Entwurf aufgezeigten 5 Parkplätze auf 10 zu erweitern. Eine Verdoppelung der Parkplätze bedeutet auf der anderen Seite eine viermal so große versiegelte Fläche. Auch der Nussbaum, mit 12 m Kronendurchmesser immerhin der größte Baum im Planungsgebiet, fällt dem größeren Parkplatz zum Opfer. Dennoch sprach sich die Mehrheit mit 11:6 Stimmen für den größeren Parkplatz aus. Eine bittere Enttäuschung.
Photovoltaik und Solarthermie für das Neubaugebiet Hösbacher Weg
11.06.2021 – Marktgemeinderat
Der Markt Goldbach verfügt im Neubaugebiet Hösbacher Weg 25 eigene Grundstücke, für die wir GRÜNE folgenden Antrag stellten:
Die Installation einer wirtschaftlich angemessenen Photovoltaikanlage auf den hierfür nutzbaren Dachflächen der von der Marktgemeinde auszuschreibenden Grundstücken im Baugebiet Hösbacher Weg wird verpflichtend in die Ausschreibungsunterlagen aufgenommen und in einem städtebaulichen Vertrag geregelt. Falls keine PV-Anlage gewünscht ist, ist eine Solarthermieanlage für die Erzeugung von Warmwasser und Heizungsunterstützung möglich.
Unser Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Befremdlich wurde stets von einem „Verbot“ gesprochen, das Bauwilligen nicht auferlegt werden soll. Auch der Hinweis, dass es eh eine Pflicht für Photovoltaik ab dem Jahr 2022 geben wird, hat sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mittlerweile in Luft aufgelöst. Geblieben sind lediglich die Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz – auch im Gemeinderat.
Positiv muss der Wille der Verwaltung genannt werden, bei alle Bauwilligen nach Veräußerungen der Grundstücke für die Nutzung Regenerativer Energien zu werben.
Neuer Grillplatz Am Dormes
12.03.2021 – Marktgemeinderat
In dieser Sitzung wurde der Entwurf des Grillplatzes mit einer Kostenschätzung von 350.000 € vorgestellt. Bereits in der Haushaltsdebatte hatten wir GRÜNE darauf hingewirkt, dieses Projekt in Anbetracht der ohnehin hohen finanziellen Belastung des Haushalts durch unserer aktuellen Großbaustellen zurückzustellen. Der Entwurf wird noch einmal gründlich im Hinblick auf Kosteneinsparungen geprüft und wurde letztlich gegen unseren Willen mit 11:9 Stimmen beschlossen. Die Arbeiten hierfür sollen im Jahr 2022 beginnen.
Beleuchtung der Fußgängerüberwege
22.02.2021 – Bau und Umweltausschuss
Unser Antrag zur Verbesserung der Beleuchtung an den Goldbacher Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) wurde einstimmig beschlossen.
Die Beleuchtung an Fußgängerüberwegen unterliegt Vorschriften, die wir in Goldbach als nicht erfüllt gesehen haben und konnten dies auch durch Lichtmessungen belegen. Es freut uns, dass die Goldbacher Verwaltung und der Marktgemeinderat unserem Antrag gefolgt sind. Die neue Beleuchtung wird besonders die Verkehrssicherheit unserer Schulkinder erhöhen, die im Winter im Dunklen ihren Weg zur Schule antreten müssen. Durch eine gute Ausleuchtung des Fußgängerüberwegs und auch der Seitenbereiche werden querende Personen früher erkannt.
Eine neue Beleuchtung erhalten die Fußgängerüberwege in der Österreicher Straße, an der Schule Am Wingert und in der Hauptstraße. Letzterer wird jedoch erst mit der Sanierung des Rathausumfelds ertüchtigt, was aus finanzieller Sicht nachvollziehbar ist.
Haushaltsplanung
12.02.2021 – Marktgemeinderat
In dieser Sitzung wurde uns unverschlüsselt die Entwicklung der Finanzlage Goldbachs dargestellt. 2019 waren wir noch schuldenfrei. Ende 2021 werden wir zwischen ca. 900 bis 1.400 € Schulden pro Einwohner haben. Die Grünen haben daher den Haushalt vor allem unter dem Blickwinkel betrachtet, ob es Einsparungen geben könnte.
Große Posten sind Hoch- und Tiefbau zusammen mit 15,3 Millionen, worin vor allem der Schul- und Schwimmbadbau dominiert und die Personalkosten. Die beiden Bauprojekte sind in der Umsetzungsphase und gutes und richtig bezahltes Personal auch im Sozialbereich ist wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung der Gemeindeaufgaben. Ebenso sind die Aufwendungen für freiwillige Leistungen und Einrichtungen für Umwelt, Soziales, offene Ganztagsschule, Sport- und Vereinsförderung wichtiger denn je.
Wir bezweifeln aber, ob es in Zeiten der Pandemie, bei unsicheren Gewerbesteuereinnahmen und prognostizierten zurück gehenden Einkommensteuereinnahmen, wirklich nötig ist, das Vorhaben „neuer Grillplatz am Dormes“ mit der Summe von 150.000 € umzusetzen. Unseres Erachtens könnte die Vorplanung abgeschlossen und der Bau der Anlage verschoben werden. Eine Ertüchtigung des Grillplatzes in Unterafferbach würde genügen. Für das Archiv und einen Sitzungsraum für den Wanderverein sollte sich in Goldbach eine Lösung finden. Wir wissen, dass mit der Summe von 150.000 € nur ein Bruchteil am Gesamthaushalt von gut 45 Mill. € gespart werden könnte.
Das ist nicht viel. Aber es wäre ein Symbol, dass ernsthaft nach Einsparungen gesucht wird. Damit könnte populistischen Aussagen, „der Gemeinderat Goldbachs verhält sich, als gebe es kein Morgen“ entgegengetreten werden.
Mit dem Wunsch um Verschiebung des „Grillplatzes am Dormes“ stimmte die Fraktion der Grünen dem Haushaltsplan 2021 zu.
